EU-Kommission überprüft Kontrollen

Brüssel, 25. Juli 2002. Wie bereits vor geraumer Zeit im so genannten Weißbuch der EU-Kommission angekündigt, sollen die Kontrollen bei Futter- und Lebensmitteln genauer geregelt werden. Aus Brüssel heißt es, künftig werde intensiver Druck auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ausgeübt. Mittel aus den EU-Töpfen sollen dann stärker daran gebunden werden, dass die gemeinschaftlichen Kontrollvorschriften eingehalten und korrekt überwacht werden.

Problemfall Föderalismus
Im Prinzip geht es vor allem um die Frage: Wer übernimmt dabei welche Aufgaben und ist wofür verantwortlich. Vor allem föderal gegliederte EU-Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland betrachtet die Kommission besonders kritisch. Laut Verbraucherkommissar David Byrne seien hier in der Vergangenheit mehrfach Probleme aufgetreten, weil unklar war, welche nationale Ebene zuständig ist. Schon jetzt sind Sanktionsmaßnahmen bei den Direktzahlungen an die Erzeuger, bei der Intervention und der Exporterstattung möglich.

Die Kommission ist hier berechtigt, Fördermittel zu kürzen, wenn die Mitgliedsstaaten nicht ausreichend kontrollieren oder die Nachweise dafür nicht ausreichen. In Brüssel wird jetzt darüber nachgedacht, auch mangelhafte Kontrollen bei Futter- und Lebensmitteln zu sanktionieren. Dabei will man sich nach EU-Angaben auf den Verbraucherschutz konzentrieren.

Brüssel bittet zur Kasse

Brüssel, 5. November 2002. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten jetzt Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurück. Zahlen soll, wer EU-Regeln missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert hat .

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