Umschichten für die Flutopfer

Brüssel, 15. August 2002. Die EU-Kommission will den Opfern der Hochwasserkatastrophe helfen. Kommissionspräsident Romano Prodi hat den betroffenen Menschen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik rasche Unterstützung zugesagt. Im EU-Haushalt sind hierfür zwar keine Mittel vorgesehen, doch in der augenblicklichen Notlage soll auf bereits existierende regionale Förderprogramme zurück gegriffen werden. Dabei geht es vor allem um den EU-Strukturfond und die Vorbereitungshilfen für die Beitrittskandidaten aus den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL).

Spezielle Maßnahmen für die Landwirtschaft
Für Landwirte in den hochwassergeschädigten Gebieten sollen die Direktzahlungen vorgezogen werden. Darüber hinaus will die Union den Weg dafür frei machen, dass dort stillgelegtes Brachland wieder für den Anbau genutzt werden darf. Deutschland, Österreich und das ebenfalls von Dauerregen heimgesuchte Großbritannien haben bereits entsprechende Anträge gestellt. Zusätzlich wird in Brüssel darüber nachgedacht, den Landwirten die Interventionsbestände an Getreide zu öffnen. Die Mitgliedsstaaten dürfen nach geltendem EU-Recht gesonderte Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe zahlen, die besonders stark unter den Produktionsausfällen leiden. In den so genannten benachteiligten Gebieten muss sich die Erzeugung dafür um mindestens zwanzig Prozent verringert haben. Für alle übrigen Regionen liegt der Schwellenwert bei 30 Prozent.

Um die verheerenden Hochwasserschäden in der Tschechischen Republik wenigstens teilweise auszugleichen, werden Gelder aus den Programmen PHARE (Poland and Hungary: Action for the Restruction of the Economy ) und ISPA (Instrument for Structural Policies for Pre-Accession bereitgestellt. Die beiden seit längerem bestehenden Programme sollen die beitrittswilligen MOEL auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten.

Fluthilfe für Landwirte wird angeglichen

Berlin, 10.September 2002. Die Soforthilfen für flutgeschädigte landwirtschaftliche Betriebe entsprechen jetzt denen anderer Wirtschaftsbereiche. Bislang konnten die betroffenen Bauern lediglich auf einen vergleichsweise geringen Pauschalbetrag hoffen. Die Summe wird nun deutlich erhöht.

mehr