Frankreich und Deutschland weiterhin uneins

Paris, 16. Oktober 2002. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac konnten sich Anfang der Woche nicht auf eine gemeinsame Linie bei den Agrar-Subventionen einigen. Vor allem die Höhe der Fördermaßnahmen bleibt weiterhin strittig.

Fahrplan EU-Osterweiterung gefährdet
Ursprünglich hatte die Bundesregierung gefordert, dass in der laufenden Agenda-Periode bis 2006 Mittel eingespart werden sollen. Dem hatte Frankreich stets widersprochen. Mittlerweile arbeitet Deutschland darauf hin, wenigstens ab 2007 die Agrar-Subventionen zu verringern. Ob das gelingt, ist genauso so offen wie die Frage, ob Deutschland in der kommenden Woche beim Brüsseler EU-Gipfel dem Agrarkapitel der EU-Osterweiterung zustimmt. Spätestens zum Gipfel in Kopenhagen im Dezember will Deutschland den Streit beilegen. Dies wäre aber dann zu spät für den Fahrplan der EU-Osterweiterung: Bis jetzt ist vorgesehen, dass die Verhandlungen mit den zehn Beitrittskandidaten zum Jahresende abgeschlossen sind. Schröder und Chirac wollen deshalb zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels erneut miteinander reden.

Fischler zweifelt an Verhandlungschancen

Nyborg, 16. September EU-Agrarkommissar sieht den Verhandlungserfolg der aktuellen WTO-Runde gefährdet. Im November 2001 hatte sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar, auf eine neue Verhandlungsrunde geeinigt.

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