EU-Agrarhaushalt wächst durch starken Euro

Obergrenze bleibt unberührt
EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer hat diese Wochen einen Vorentwurf für den Etat 2004 vorgelegt. Darin sind insgesamt 49 Mio. Euro für die gemeinsame Agrarmarktordnung und die ländliche Entwicklung der momentan 15 EU-Staaten vorgesehen. Durch den starken Euro sind mehr Mittel für die Exporterstattung für Getreide, Zucker und Baumwolle notwendig. Ursprünglich hatte die Kommission für 2004 mit einem Dollarkurs von 1,07 Euro gerechnet. Der momentan deutlich schwächere Dollar verursacht jetzt im Haushalt Mehrkosten in Höhe von 30 Mio. Euro.

Die geplante Erhöhung liegt aber noch weit unter der so genannten Berliner Obergrenze: Nach diesem auf dem Berliner EU-Gipfel 1999 beschlossenen Limit darf der Etat nur noch in engen inflationsbedingten Schritten steigen. Aktuell besteht hier ein Spielraum von 1,43 Mr. Euro. Laut EU-Kommissarin soll im kommenden Oktober der jetzige Budgetentwurf eventuell veränderten Marktentwicklungen angepasst werden. Die Kosten der geplanten EU-Agrarreform schlagen nach Schreyers Angaben noch nicht zu Buche und müssen deshalb momentan nicht berücksichtigt werden.