Die EU-Agrarreform kommt

Entkopplung gesichert – Getreide-Intervention bleibt
Die Direktzahlungen an die Landwirte werden ab 2005 weitgehend von der Produktion entkoppelt. Damit setzte EU-Agrarkommissar Franz Fischler seine zentrale Forderung durch. Einzelne Mitgliedsländer der Union können die Umsetzung noch verzögern, doch spätestens ab Anfang 2007 gilt: Die Landwirte der Europäischen Union erhalten ihre Beihilfen unabhängig von der Erzeugung. Damit sollen Produktionsanreize abgeschafft und Überproduktionen vermieden werden.
Im Gegenzug musste Fischler darauf verzichten, die Interventionspreise für Getreide zu senken.

Modulation läuft an
Die Roggenintervention wird mit der Ernte 2004/2005 abgeschafft. Bauern in typischen Roggenanbau-Regionen können dann zum Ausgleich Mittel der ländlichen Entwicklungsprogramme beantragen. Ein weiteres Kernstück des Reformentwurfs – die Modulation der Direktzahlung – wird schrittweise realisiert: Zukünftig wird ein steigender Anteil der EU-Beihilfen einbehalten und in nationale Förderprogramme umgeleitet. Die Modulation beträgt im kommenden Jahr 3 Prozent, 2004 sind es 4 Prozent und ab 2006 schließlich 5 Prozent.

Große Mehrheit
Bundes-Landwirtschaftsministerin Renate Künast sieht durch die Beschlüsse ihre Vorstellungen von nachhaltiger Landwirtschaft gestärkt. Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen wirken sich demnächst finanziell aus. Verletzen Landwirte entsprechende Vorschriften, darf ihnen die Prämie um bis zu einem Viertel gekürzt werden. Frankreich als größter Nutznießer des europäischen Subventionssystems hat sich erfolgreich gegen sinkende Interventionspreise für Getreide gewehrt. Fast alle EU-Agrarminister votierten für das Reformwerk. Lediglich Portugal stimmte dagegen, Italien enthielt sich der Stimme.