Deutschland realisiert die EU-Agrarreform
Berlin, 28. Januar 2004. Die Bundesregierung setzt die EU-Agrarreform in nationales Recht um: Das Kabinett hat heute hierzu einen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMVEL) beschlossen.
Klarheit vor Sommerpause
Deutschland geht als erster EU-Staat die Beschlüsse der Europäischen Union an. Bereits im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die wichtigsten Eckpunkte geeinigt. So soll ein einheitliches regionales Flächenprämienrecht geschaffen werden. Die Entkopplung wird nach dem vorliegenden Gesetzentwurf alle landwirtschaftlichen Produkte umfassen und soll ab dem Jahr 2005 durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, die Prämienvolumen zwischen den Betrieben und in geringerem Maße auch zwischen den Bundesländern zu verteilen. Das BMVEL will das Gesetzesvorhaben vor der parlamentarischen Sommerpause verwirklichen.
