Zahlstellen der Mitgliedsstaaten funktionieren
Brüssel, 13. Mai 2004. Die neuen Mitglieder haben pünktlich zum Beitritt ihre Zahlstellen für EU-Subventionen eingerichtet. Das bestätigte vergangene Woche die EU-Kommission. Noch kurz vor der Osterweiterung war unklar, ob die Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOEL) das pünktlich zum 1. Mai schaffen würden.
Teilweise noch Provisorien
Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuletzt im März den Aufbau der Zahlstellen dringend angemahnt. Mittlerweile haben alle MOEL die Forderung erfüllt, wenn auch teilweise nur mit provisorischen Einrichtungen. Tschechien, Polen und Malta können bereits komplette Institutionen vorweisen. Die Zahlstellen in den übrigen Ländern müssen noch durch die EU offiziell anerkannt werden.
Damit ist sicher gestellt, dass die Landwirte in den MOEL Mittel aus Brüssel erhalten: Direktzahlungen gibt es erst ab kommenden Oktober, aber Exporterstattungen, Zuschüsse für den ländlichen Raum und einige andere Beihilfen können über funktionsfähige Zahlstellen geleistet werden.
Sollten sich die Provisorien in einigen MOEL nicht bewähren, will die EU-Kommission die betroffenen Staaten in Regress nehmen.
