Keine Sanierung des Bundeshaushaltes zulasten der Land- und Agrarwirtschaft
Osnabrück, 20. März 2006. Gegen Pläne der Bundesregierung, u. a. durch weitere Steuererhöhungen den Bundeshaushalt zu sanieren, sprach sich Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Generalversammlung des Kreisbauernverbandes in Osnabrück-Voxtrup aus.
Er setzt sich dafür ein, dass die ermäßigten Umsatzsteuersätze, insbesondere für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte bzw. Betriebsmittel, bestehen bleiben. Zudem müssten Belastungen für Produktion und Vermarktung, z. B. bürokratische Auflagen, abgebaut werden. Nüssel erwartet, dass die Bundesregierung der Land- und Ernährungswirtschaft wieder den Stellenwert einräumt, der ihrem volkswirtschaftlichen Gewicht entspricht.
Die Mineralölsteuer-Befreiung für Biokraftstoffe ab 1. August aufzuheben, hält Nüssel für den falschen Weg. „Durch diesen Beschluss des Bundeskabinetts werden die Investitionen in Veresterungsanlagen, Zapfsäulen, Logistik und Qualitätssicherung vernichtet. Die rund 700 Biodiesel-Zapfstellen der Genossenschaften stehen dann zur Disposition.“ Gerade für die Veredelungsregion Weser-Ems/Westfalen sind wettbewerbsfähige Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen von entscheidender Bedeutung. Deshalb betonte Nüssel, dass zwischen Lebensmittelhandel auf der einen sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft auf der anderen Seite ein Gleichgewicht der Kräfte erreicht werden muss. Dazu tragen Organisationsformen wie Viehvermarktungs-Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften nachhaltig bei.
