Förderung der Biokraftstoffe bleibt wichtiges Ziel
Berlin, 5. Mai 2006. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 einen Biokraftstoffanteil von 5,75 % des gesamten in Deutschland verwendeten Kraftstoffs zu erreichen. Das erklärte Dr. Peter Paziorek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Zum Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels sieht der Koalitionsvertrag eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffe ab 2007 vor. Gleichzeitig soll aus Gründen der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen grundsätzlich entfallen
Die beteiligten Fachminister haben sich laut Dr. Paziorek zwischenzeitlich auf Eckpunkte zu den künftigen Regelungen geeinigt: Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab 1.1.2007 verpflichtet einen gesetzlich bestimmten und nach Diesel- und Ottokraftstoff getrennten Anteil Biokraftstoffe abzusetzen. Dieser Anteil beträgt bei Diesel 4,4 % und bei Ottokraftstoff zunächst 2% und ab 2010 3%. Insgesamt soll in 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 % erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung der Quoten unterliegen der vollen Mineralölsteuer. Bioreinkraftstoffe oberhalb der Quoten würden jedoch bis zum Jahr 2009 weiterhin steuerlich begünstigt. Die Verwendung von Bioreinkraftstoffen in der Landwirtschaft bliebe zunächst bis 2009 steuerfrei. Die Biokraftstoffe der zweiten Generation würden bis 2015 weiterhin steuerlich gefördert. Für reines Pflanzenöl soll noch eine Lösung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gefunden werden, die zur steuerlichen Entlastung führt. Mit diesem Modell, das zwischenzeitlich auch durch den Koalitionsausschuss grundsätzlich begrüßt wurde, sei ein guter Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer wachsenden Biokraftstoffverwendung gelungen, sagte Paziorek.
