Reformbedarf bei der Lebensmittelüberwachung

„Zwar sind die Missstände unmittelbar auf das unverantwortliche Vorgehen einzelner Wirtschaftsbeteiligter zurückzuführen, jedoch hat die mangelnde Qualität von Überwachungsmaßnahmen verhindert, dass die Missstände rechtzeitig aufgedeckt und abgestellt wurden. Insofern müssen die Strukturen der Lebensmittelüberwachung grundlegend verbessert werden“, sagte Seehofer.

Schwerpunkt des Reformpaketes zur Vereinheitlichung der Kontrollen bundesweit und der Einführung vergleichbarer hoher Standards wäre der Aufbau und Betrieb eines bundesweiten Qualitätsmanagementsystems, welches mit Unterstützung des Bundes auditiert wird. Zum Managementsystem gehörten laut Seehofer sowohl die Einführung von Vier-Augen-Kontrollen und das Rotationsprinzip des Kontrollpersonals, wie auch ein risikoorientierter Schwerpunkteinsatz in den Betrieben. Weiterhin solle ein nationales Frühwarnsystem eingeführt werden. Hier könnten Ereignisse, die länderübergreifenden Charakter haben, schnell transportiert werden. Eine Einbeziehung des Bundes bei außergewöhnlichen Ereignissen diene, als weiterer Schwerpunkt, der Erstellung eines bundesweiten Lagebildes zur Information der EU-Kommission und der Vorbereitung von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. „Wir wollen, gemeinsam mit den Ländern, eine notwendige Reform der Lebensmittelüberwachung erarbeiten und so das Vertrauen der Verbraucher erhalten. Ich lasse jedoch keine Zweifel offen, dass ich diesen Prozess vorantreiben will“, so der Minister. In den kommenden Monaten sollen die Vorschläge des Bundesministeriums mit den Ländern auf Fachebene und Ministerebene diskutiert und zügig umgesetzt werden.