Nachrichten aus der Landwirtschaft
- Raiffeisenverband passt Ernteschätzung an
- Umsätze der Ernährungsindustrie wachsen
- Landwirtschaft genießt hohes Ansehen
Bundesregierung gegen Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen
Berlin, 6. Februar 2007. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht einseitig zu Lasten bestimmter Regionen und Betriebsformen gehen. Darauf pochten Bauernverbandsvertreter bei einem agrarpolitischen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Peter Paziorek, und brachten damit ihre Sorge um die Zukunft ihrer Betriebe zum Ausdruck.
Landwirtschftlicher Betrieb: Klostergut Wetze
Insbesondere das Thema „Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ – also der so genannte Health Check, der 2008 ansteht, war Gegenstand der Diskussion. Agrarkommissarin Fischer Boel hatte im Zusammenhang mit diesem Thema unter anderem die Einführung einer absoluten Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen in die Diskussion gebracht. Dr. Paziorek machte deutlich, dass die Bundesregierung eine absolute Kappungsgrenze entschieden ablehne. Diese Position sei auch in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgeschrieben. Eine EU-weite Kappungsgrenze der Direktzahlungen würde aufgrund der Strukturen in den neuen Bundesländern insbesondere zu Lasten von Deutschland gehen. „Die betroffenen größeren Betriebe in den neuen Bundesländern erfüllen wichtige Funktionen für die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Landbewirtschaftung“, erklärte Dr. Paziorek gegenüber den Landwirten. Dies dürfe nicht durch eine Kappungsgrenze mit gravierenden und zum Teil Existenz gefährdenden Auswirkungen in Frage gestellt werden. Deshalb könne es bei der Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarreform in 2008 nur darum gehen, Verbesserungen vorzunehmen. Eine grundlegende Reform – noch dazu mit einseitiger Lastenverteilung – dürfe es nicht geben. Die Agrarpolitik müsse Chancengerechtigkeit für alle Betriebe gewährleisten.
