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Europäische Bauern gegen EU-Bodenschutzrichtlinie
Brüssel, 20. Februar 2007. Vor dem EU-Umweltministerrat äußerten die Präsidenten des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes COPA und COGECA, Rudolf Schwarzböck und Donal Cashman, erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag für eine europaweite Bodenschutzrichtlinie.
Der Boden: ein kostbares Gut
„Wir appellieren an die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten, den Vorschlag der Kommission für eine EU-Bodenschutzrichtlinie zurückzuweisen“, so die Präsidenten. Die EU verfüge bereits heute im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Umweltgesetzgebung über eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Böden. Weitere Rechtsvorschriften sollten erst eingeführt werden, wenn die Effizienz bestehender Politiken bewertet worden seien.
Der Boden sei einer der wichtigsten Produktionsfaktoren der Land- und Forstwirtschaft. Daher liege es im Interesse der Landwirtschaft, diese Ressource zu schützen, erklärten die Präsidenten von COPA und COGECA. Jedoch sei die geplante Richtlinie der falsche Ansatz und würde zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen. Dies widerspreche völlig dem erklärten Ziel der EU, überflüssige Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus verstößt der Kommissionsvorschlag nach Einschätzung von COPA und COGECA gegen das Prinzip der Subsidiarität in der Europäischen Union. Politik zum Schutz des Bodens sei zumeist nicht grenzüberschreitend, da der Boden - anders als Umweltmedien wie Wasser oder Luft - in der Regel keine Grenzen überschreite. Nationale Regelungen für den Bodenschutz, die den großen regionalen Unterschieden in Europa Rechnung tragen, seien deshalb wesentlich besser geeignet als eine EU-Rahmenrichtlinie, so die Präsidenten.
