Bagatellregelung bei Cross-Compliance-Kontrollen notwendig

Das sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born. Explizit sprach er dabei Vereinfachungen bei Cross-Compliance an. „Wir wollen, dass die Cross-Compliance-Kontrollen vorangekündigt werden und dass es Bagatellgrenzen und Nachholfristen gibt“, so Born. Dies sei in anderen Bereichen wie beispielsweise bei TÜV-Kontrollen ganz normal. Gegenwärtig die wichtigste Forderung der deutschen Bauern sei es aber, die Stabilität bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu sichern. „Das, was 2003 zu den Finanzen, zum entkoppelten Direktausgleich und zu den Marktordnungen bei Zucker und bei Milch beschlossen wurde, muss 100-prozentig gelten“, stellte Born fest. Jegliche Umverteilungsdebatte zum so genannten Health-Check 2008 müsse unterbleiben.

Der Erfolg der landwirtschaftlichen Betriebe hänge aber auch von einer verlässlichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene ab. „Die Eckpunkteregelung bei Saisonarbeitskräften schadet unseren Betrieben gewaltig“, kritisierte Born. Dadurch werde eine prosperierende Branche, die es mit ihren Erzeugerorganisationen und Marktpartnern geschafft habe, Marktanteile nach Deutschland zurückzuholen, im Wachstum blockiert. Dieser erfreuliche Boom im Sonderkulturbereich hat nach Einschätzung Borns etwas damit zu tun, dass im Laufe der letzten zehn Jahre traditionell mehr als 300.000 Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland gekommen sind. Natürlich sei die Landwirtschaft bei mehr als 4 Mio. Arbeitslosen grundsätzlich bereit, auch Arbeitslose aus Deutschland zeitweise in den Betrieben zu beschäftigen. Hierbei müsse man jedoch auf Freiwilligkeit setzen, staatliche Zwangsmaßnahmen seien der falsche Weg. Auch müsse die Bundesagentur für Arbeit sofort für Ersatz sorgen, „wenn es nach dem ersten Tag mit der Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen nicht mehr weit her ist“, forderte Born. Es könne nicht sein, dass Anbau- und Ernteverfahren abgesprochen seien und dann am mangelnden Einsatzwillen der deutschen Arbeitskräfte scheiterten.