Besteuerung von Biodiesel als Reinkraftstoff sofort aussetzen

Angesichts gesunkener Preise für Rohöl und folglich Dieselkraftstoff sowie gestiegener Ölsaatenpreise stelle sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffproduktion heute die Existenzfrage. Deutschland laufe damit Gefahr, eine in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Eigenmitteln aufgebaute Distributionsstruktur im Handel sowie die zurzeit noch ca. 1.900 öffentlichen Tankstellen zu verlieren, betonte das DBV-Präsidium.

Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Biokraftstoffquotengesetz mit der vorgeschriebenen Beimischung von Biodiesel in Dieselkraftstoff sei insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller keine Absatzalternative. Nur für etwa die Hälfte der bestehenden Biodieselproduktionskapazität stehe diese Verkaufsalternative offen, da Zumischungen von mehr als 5 % gegenwärtig von der Mineralölwirtschaft und der Automobilindustrie abgelehnt werden. Das DBV-Präsidium erneuerte deshalb seine Forderung, die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff zu überprüfen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien insbesondere kleine und mittlere Hersteller sofort von jeglicher Besteuerung freizustellen. Ohne eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers besteht nach Einschätzung des DBV die Gefahr, dass der Absatz von mehr als der Hälfte der Produktion zusammenbreche und die im Vertrauen auf eine Steuerbefreiung bis 2009 und darüber hinaus geschaffenen Kapazitäten kurzfristig vernichtet würden. Diese werden jedoch benötigt, um bis 2020 einen verbindlichen Mindestanteil von 10 % Biokraftstoffen in Deutschland und der Europäischen Union zu erreichen.