Nachrichten aus der Landwirtschaft
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Pro und kontra Biokraftstoffsteuer
Berlin, 18. April 2004. Die aktuelle Besteuerung von Biokraftstoffen wird vom Bundesfinanzministerium weiter verteidigt. Das berichtet ernaehrungsdienst.de.
Rapsblüte
In einer Stellungnahme hatte das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass mit dem am 1. August 2006 in Kraft getretenen Energiesteuergesetz und dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Biokraftstoffquotengesetz die Förderung der Biokraftstoffe auf eine nachhaltige Grundlage gestellt sei. Besonders die Quote biete eine dauerhaft tragfähige Absatzbasis. Dagegen sei der Absatz von reinen Biokraftstoffen in Deutschland aus logistischen und motortechnischen Gründen limitiert.
Das Ministerium weist weiter darauf hin, dass in Deutschland Kapazitäten in Biodiesel- und Pflanzenölanlagen für rund 4 Mio. t entstanden seien, die jedoch nur etwa zur Hälfte durch heimische Rohstoffe bedient werden können. "Diese Entwicklung mit neuen Steuerbefreiungen zu begleiten, wäre finanzpolitisch nicht mehr tragbar", betonte das Ministerium. Es wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass der Absatz von reinen Biokraftstoffen derzeit „erdrosselt“ werde. Vielmehr werde er weiterhin begünstigt.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten Unternehmen und Verbänden der Biokraftstoff- und Transportbranche unter dem Motto „Weg mit Biokraftstoff-Sondersteuern!“. Die Branche kündigt mehr als 25 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der Biodiesel-, Pflanzenöl-, und Transportbranche an, die sich gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung richten, so www.ernaehrungsdienst.de.
Das Ministerium weist weiter darauf hin, dass in Deutschland Kapazitäten in Biodiesel- und Pflanzenölanlagen für rund 4 Mio. t entstanden seien, die jedoch nur etwa zur Hälfte durch heimische Rohstoffe bedient werden können. "Diese Entwicklung mit neuen Steuerbefreiungen zu begleiten, wäre finanzpolitisch nicht mehr tragbar", betonte das Ministerium. Es wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass der Absatz von reinen Biokraftstoffen derzeit „erdrosselt“ werde. Vielmehr werde er weiterhin begünstigt.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten Unternehmen und Verbänden der Biokraftstoff- und Transportbranche unter dem Motto „Weg mit Biokraftstoff-Sondersteuern!“. Die Branche kündigt mehr als 25 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen der Biodiesel-, Pflanzenöl-, und Transportbranche an, die sich gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung richten, so www.ernaehrungsdienst.de.
