Kartoffelernte mit überdurchschnittlichen Erträgen
Berlin/Frankfurt/M., 2. Oktober 2007. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Behauptungen zurückgewiesen, die Regierungskoalition plane Steuererleichterungen bei Biosprit. Laut Information von Ernaehrungsdienst.de hatte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage erklärt, dass die aktuelle Gesetzeslage dazu keinen Anlass und keine Pläne für Steueränderungen gebe.
Damit wies das Ministerium einen Vorstoß der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Katharina Reiche zurück, die sich in der Berliner Zeitung für ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe bei Biokraftstoff stark gemacht hatte. Wenn die Biokraftstoffe aus umweltpolitischen Gründen gefördert werden sollen, könne das durch ordnungspolitische Änderungen, etwa bei der Beimischungsquote geschehen, so das Finanzministerium weiter. Im Gespräch ist unter anderem, die Beimischungsquote für Biodiesel zum 1. Januar 2008 von 5 auf 7 % zu erhöhen. Um weitere Absatzkanäle zu öffnen, wird ferner überlegt, den Biosprit nicht nur an Landwirte sondern auch an den öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei abzugeben. Eine Entscheidung soll fallen, wenn das BMF seinen neuen Biokraftstoffbericht vorgelegt hat.