Bewertung des „Health Check“

Auch die Diskussion notwendiger Anpassungen - etwa ausgelöst durch den Klimawandel – sei sinnvoll. Dieser strategische Ansatz sei richtig, insbesondere wenn er darauf abziele, die äußerst komplizierte und sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik weiter zu vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten, so der DBV. Der Verband unterstützt die EU-Kommission in dem Bestreben, die Reformelemente stärker zu harmonisieren und nationale Handlungsspielräume zurückzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.

Der DBV fordert jedoch, dass der Health-Check nicht erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik sein dürfe. So lehnt er die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation und ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen entschieden ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte und fördere keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und eine zukunftsorientierte Entwicklung im ländlichen Raum. In ihren einzelbetrieblichen Planungen und Entscheidungen hätten sich die Landwirte über alle Betriebstypen, Betriebsformen und Betriebsgrößen hinweg auf die politischen Beschlüsse, die bis 2013 terminiert sind, eingestellt. Die finanziellen Koordinaten jetzt schon wieder zu ändern, wie die EU-Kommission dies mit zusätzlicher Modulation und Degression anstrebe, würden Existenzen und Arbeitplätze in teilweise ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen gefährden. Auf Zustimmung stößt beim DBV der Vorschlag, die Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument passe nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik. Im Interesse der Vereinfachung wäre auch die Einbeziehung der Energieprämie in die entkoppelten Betriebsprämien sinnvoll. Auch bei Cross Compliance, der Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung von EU-Standards, erwartet der DBV weitere konkrete Schritte zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.