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Streit um den Biokraftstoffmarkt
Berlin, 27. November 2007. Das Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) suchen weiter nach einer Lösung im Streit um die Besteuerung von Biodiesel. Darauf weist der Onlinedienst ernaehrungsdienst.de hin. Erst mit einer Einigung könnten die Gesetze geändert werden. Ohne Konsens zwischen beiden Bundesministerien bezüglich der künftigen Förderpolitik von Biokraftstoffen würden die Aussichten schwinden, dass bis zum Jahresende eine Entscheidung über die künftige Besteuerung und Beimischungsquoten getroffen wird.
Energiepflanzen
Immer noch nicht habe das BMF den vor sechs Wochen erstellten Biokraftstoffbericht 2007 zur Veröffentlichung freigegeben und dem Bundestag vorgelegt. Er sei Grundlage für eine Änderung des Energiesteuergesetzes, in dem die Steuersätze für Biodiesel und Pflanzenöle geregelt seien. „Wir sind nicht einverstanden mit dem Bericht des BMF und haben Änderungsvorschläge unterbreitet“, zitiert ernaerungsdienst.de die Parlamentarische Staatssekretärin im BMELV, Ursula Heinen.
Das Finanzressort bezeichne im Biokraftstoffbericht 2007 die Steuerbegünstigungen für Biodiesel und reines Pflanzenöl als zu hoch. Die daraus resultierende Überkompensation für reinen Biodiesel beziffere das Ministerium für den Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007 auf rund 6 Cent pro Liter gegenüber fossilem Mineralöldiesel. Das BMF plädiere für einen zügigen Abbau der Steuerprivilegien und will die geplante Biodiesel-Steuererhöhung um 6 auf 15 Cent pro Liter ab Januar 2008 beibehalten. Nach Ansicht des BMELV zeichne der Entwurf des Biokraftstoffberichts ein Zerrbild, da er die Großanlagen von Biodiesel zum Maßstab nehme. Die weniger effizienten und dezentralen Kleinanlagen müssten stärker berücksichtigt werden.
