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Bauern gegen zusätzliche Bürokratie durch Cross Compliance
Berlin, 22. Oktober 2008. Vor den entscheidenden Verhandlungen zum Health Check im Agrarministerrat in Luxemburg weist der Deutsche Bauernverband (DBV) besonders auf die drohenden Verschärfungen bei Cross Compliance hin, also bei der Bindung der Direktzahlungen an Auflagen im Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit.
Quelle: www.bauernverband.de
Der DBV befürchtet, dass die von Agrarminister Seehofer im Jahr 2007 angestoßene Initiative zur Entbürokratisierung und Vereinfachung in der EU-Agrarpolitik dadurch wieder zunichte gemacht wird. Der Bauernverband fordert, im Agrarrat unnachgiebig auf eine Entschlackung bei Cross Compliance hinzuarbeiten und sich jeder neuen Bürokratisierung entgegen zu stellen. Völlig inakzeptabel ist es aus Sicht des Verbandes, wenn es zu einem politischen Tauschhandel käme, bei dem es im Gegenzug zum endgültigen Wegfall der Flächenstilllegung zu einer Verschärfung von Cross Compliance kommen würde.
Die DBV lehnt es außerdem ab, dass künftig pauschal Randstreifen an Gewässern über Cross Compliance vorgeschrieben werden sollen. Auf Landesebene drohe damit eine Aushebelung der mühsam gefundene Regelungen zur Landbewirtschaftung entlang von Gewässern. Pauschale Gewässerrandstreifen seien ein Angriff auf die Bewirtschaftungsrechte der Bauern, ohne dass dies im Sinne des Umweltschutzes fachlich notwendig sei. Hinzu kämen Folgeprobleme wie die eingeschränkte Förderfähigkeit von Randstreifen über Agrarumweltprogramme, sofern Randstreifen als Cross Compliance-Standard festgelegt würden.
