Milchpolitik im Zentrum des Health Check

Rinder auf der Weide

„Im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelungen 2015 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) der EU ein Bündel an Begleitmaßnahmen zur Stärkung der deutschen Milchbauern vorgeschlagen“, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner mit Blick auf die laufenden Beratungen. Er forderte die Schaffung eines Milchfonds mit EU-Finanzmitteln. Damit könnten spürbar und dauerhaft die Milchbauern vor allem in Gebieten mit Produktionsnachteilen entlastet werden. Dieser Milchfonds würde zudem auch Investitionsförderungen verstärken, was einem Konjunkturprogramm gleich käme, so der DBV.

Um die notwendigen jährlichen 300 bis 400 Mio. Euro für den Milchfonds aufzubringen, seien nicht verbrauchte, in den nationalen Haushalt zurückfließende Finanzmittel aus dem EU-Agrarhaushalt einzusetzen. „Es wäre ein Skandal, wenn für die um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern angeblich kein Geld aus ihrem Agrarhaushalt vorhanden wäre“, betonte Sonnleitner, denn über 2 Mrd. Euro dieser Agrargelder würden 2009 für fachfremde Politikbereiche ausgegeben werden. Der DBV fordert, dass die EU-Direktzahlungen wie vertraglich vereinbart bis 2013 ungeschmälert erhalten bleiben. Hiervon hingen auch Investitionen im Umwelt- und Tierschutz ab. Die Direktzahlungen trügen zur Honorierung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bei. Sie seien Teilausgleich für die hohen europäischen Standards, die nicht über den Markt abgegolten werden. Auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission zu Cross Compliance seien nicht zu akzeptieren, kritisierte Sonnleitner. Wenn es nach der EU-Kommission gehe, sollten bei den Prüfkriterien mehr neue aufgenommen und alte abgeschafft werden. Dabei hätten die EU-Agrarminister wie auch der Bundeslandwirtschaftsminister eine Vereinfachung von Cross Compliance wiederholt angekündigt. Eine Entbürokratisierung sei für die landwirtschaftlichen Betriebe aber dringend notwendig, forderte Sonnleitner.