Nachrichten aus der Landwirtschaft
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Besteuerung für Agrardiesel bald Ländersache ?
Berlin, 5. März 2009. Die Besteuerung von Agrardiesel könnte je nach Bundesland künftig unterschiedlich ausfallen. Das berichtet der Ernährungsdienst. Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD hatte sich demnach auf keine einheitliche Linie beim Agrardiesel einigen können. Im Gespräch sei aber eine Öffnungsklausel, die den Ländern Spielraum bei der Dieselbeihilfe geben könnte.
Hier wächst Biodiesel
Nach Information des Ernährungsdienstes hatte die Union vorgeschlagen, die Steuern auf Agrardiesel mit Hilfe von EU-Mitteln zu senken. Dies traf auf Widerstand bei den Sozialdemokraten, die stattdessen auf höhere Energieeffizienz in der Landwirtschaff setzten. Laut SPD hätten die deutschen Landwirte bei Betrachtung der gesamten steuerlichen Belastung im Vergleich mit ihren europäischen Nachbarn keine nennenswerten Nachteile.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, notfalls im Alleingang in Bayern Steuererleichterungen für Landwirte bei Diesel durchzusetzen, so der Ernährungsdienst. Derzeit zahlten Landwirte, deren Dieselverbrauch zwischen 1.800 und 10.000 Litern liegt, 25,56 Cent/l. Wer weniger oder mehr Diesel auf dem Feld benötigt, zahlt die volle Mineralölsteuer von 47 Cent/l. An dieser Regelung hatte der Deutsche Bauernverband bereits Kritik geübt und auf die niedrigeren Steuersätze für Agrardiesel im europäischen Ausland verwiesen.
