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Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen stoppen
Berlin, 17.03.2009. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die bisherigen Reaktionen von Bund und Ländern auf den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen im Internet für zu schwach und unzureichend. Der Verband fordert nun dazu auf, die Veröffentlichung kurzfristig auszusetzen, um eine Klagewelle von Landwirten vor den Gerichten zu vermeiden.
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Weder das Bundesland-wirtschaftsministerium noch die Länderagrarminister haben sich bisher aktiv hinter diese Forderung gestellt und verweisen auf fehlende weitere Vorlagenbeschlüsse sowie auf angebliche Anlastungsrisiken der EU-Kommission.
Der DBV unterrichtete die Landwirte darüber, dass sie unmittelbar von den zuständigen Landesstellen einen Stopp der Internet-Veröffentlichung einfordern könnten. Viele Landwirte befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Datenschutzrechte, wenn ihre betrieblichen Daten völlig unkontrollierbar über das Internet verbreitet werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte mit Beschlüssen vom 27. Februar 2009 die Klageverfahren zweier hessischer Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Es hält die entsprechenden Vorschriften der genannten Verordnungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.
