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Veröffentlichung über Agrarzahlungen aussetzen
Berlin, 22.04.2009. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich dafür ausgesprochen, die bis zum 30. April 2009 vorgesehene Internetveröffentlichung weiterer Daten über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen vorerst nicht vorzunehmen.
"Vor dem Hintergrund, dass die nach EU-Recht vorgeschriebene Datenveröffentlichung von mehreren deutschen Gerichten in Eilverfahren als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz angesehen wird, halte ich es für sinnvoll, zunächst auf die Länder und auf die Europäische Kommission zuzugehen, um mit ihnen die neue Situation zu erörtern. Aus Gründen des Verfassungsrangs, den der Datenschutz in Deutschland über alle Bundesländer hinweg genießt, werde ich mich für ein bundeseinheitliches Vorgehen einsetzen", sagte die Ministerin. Es gehöre zu den ureigenen Aufgaben eines Bundesministeriums, die Rechtseinheit in Deutschland zu wahren, so Aigner. Gleichzeitig will sie die Europäische Kommission um Verständnis für eine ausschließlich aus Gründen des vorsorgenden Rechtsschutzes mögliche Aussetzung der Veröffentlichung ersuchen.
