Vermittlungsausschuss wegen Biokraftstoffpolitik angerufen

Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen

„Die unverantwortliche Arbeitsplatzvernichtung und Verschwendung von Steuermitteln im Rahmen der Investitionsförderung für die Errichtung von Anlagen für die Produktion von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffen dürfe nicht fortgesetzt werden“, unterstrich Dr. Kliem den Handlungsbedarf.

Er wies darauf hin, dass UFOP wiederholt mit ihren Berechnungen zur Über- bzw. Unterkompensationsprüfung auf die existenzbedrohende Situation der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffhersteller hingewiesen hatte. Eine angemessene Anpassung der Besteuerung von Biodiesel- und Pflanzenöl sei, wie erneut vom Bundesrat gefordert, in der anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses abzustimmen. Betroffen seien insbesondere die kleineren und mittleren Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffanlagen, denn diesen Anlagengrößen bleibe der Zugang in den Beimischungsmarkt verwehrt. Für Pflanzenölkraftstoff gebe es ohnehin keine andere Alternative als die Reinkraftstoffvermarktung, stellte Dr. Kliem fest. Er wies besonders auf die Bedeutung dezentraler Anlagen im Hinblick auf die regionale Wertschöpfung hin. Dezentrale Abpressanlagen lieferten nicht nur den Rohstoff für die Kraftstoffproduktion, sondern zugleich mit Rapskuchen bzw. Rapsschrot eine wertvolle Eiweißfuttermittelkomponente, die dazu beitrage, die Importabhängigkeit von Soja zu reduzieren. Zudem würden auf regionaler Ebene zugleich die Nährstoffkreisläufe geschlossen. Diese wichtigen Ansätze kämen bei der Gewichtung der Bewertungskriterien für die Nachhaltigkeit in der Rohstoffproduktion für Biokraftstoffe viel zu kurz, kritisierte Dr. Kliem.