Nachrichten aus der Landwirtschaft
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Agrarhaushalt für 2010 steht
Berlin, 16. Dezember 2009. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erhält für das Jahr 2010 einen Etat in Höhe von rund 5,86 Mrd. Euro. Diese Summe ist im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 eingeplant. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert. Auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik entfallen mit 3,8 Mrd. Euro fast zwei Drittel der Ausgaben. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll gegenüber 2009 um 25 auf 725 Mio. Euro angehoben werden.
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"Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale förderpolitische Instrument des BMELV für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Küstenschutz", sagte Bundesministerin Ilse Aigner. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefördert, ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raumes geleistet sowie die Küstengebiete gegen den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels geschützt.
Mit den zusätzlichen Mitteln erfolgt die nationale Kofinanzierung des EU-Milchfonds für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung. Eine besondere Aufmerksamkeit im Haushaltsentwurf des BMELV hat in diesem Jahr die Agrarexportförderung. Deshalb soll ab 2010 ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen mit 3 Mio. Euro eingerichtet werden. Flankiert werde dies durch eine Verstärkung der Auslandsmesseaktivitäten auf insgesamt 4,5 Mio. Euro. Für die vier Bundesforschungsinstitute des Ministeriums stehen im kommenden Jahr 378 Mio. Euro zur Verfügung.
