Beschränkungen beim Agrardiesel dauerhaft aufheben

Einheitliche Besteuerung von Agrardiesel gefordert

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt dieses klare Votum der Agrarminister zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und sieht seine Kritik an der Bundesregierung bestätigt, die den Selbstbehalt und die Obergrenze lediglich für weitere drei Jahre aussetzen, nicht jedoch dauerhaft abschaffen möchte. Diese weitere Befristung sei für den DBV nicht nachvollziehbar, da eine nur vorübergehende Aussetzung nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in absehbarer Zeit wieder empfindlich schwäche, sondern auch allen politischen Zusagen des vergangenen Jahres widerspricht, in denen stets von „Entfristung“ und dauerhafter Rückkehr zu einer Regelung ohne Selbstbehalt und Obergrenze die Rede war.

Zudem hätten die Agrarminister der Länder die Bundesregierung nachdrücklich gebeten, auf EU-Ebene auf eine einheitliche Besteuerung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft hinzuwirken. Auch aus Sicht des DBV sei eine Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel auf europäischer Ebene ein wichtiges Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Da jedoch in Deutschland selbst ohne Selbstbehalt und Obergrenze nach wie vor der mit Abstand höchste Steuersatz für Agrardiesel in der ganzen EU zu bezahlen sei, könne eine Harmonisierung der Besteuerung nur dann erfolgen, wenn in Deutschland eine Anpassung des nationalen Steuersatzes an europäisches Durchschnittsniveau erfolge. Der DBV sieht nun die Bundesregierung unter Zugzwang, da sowohl der gesamte Berufsstand als auch alle Agrarminister von Bund und Ländern Taten beim Agrardiesel erwarten. Der Kabinettsbeschluss über die künftige Agrardieselbesteuerung wird für Mitte Mai erwartet.