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EU-Direktzahlungen wichtig für Bauern und Bürger
Berlin, 20.05.2010. „Die vielfältigen Leistungen unserer Landwirte werden nicht vollends von den Märkten entlohnt, aber öffentliche Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest.
Blühende Rapslandschaft
Doch seien die Kosten für die von den Bauern erstellten öffentlichen Güter nicht so hoch, wie sie zuweilen kritisch dargestellt würden. Der Gesamthaushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einschließlich der 2. Säule belaufe sich auf nicht einmal 1 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU-Länder.
Die Direktzahlungen der ersten Säule seien auch nach 2013 von entscheidender Bedeutung, wenn die Landwirte die vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig erbringen sollen. Die Direktzahlungen müssten deshalb für den anstehenden Zeitraum von 2014 bis 2020 verlässlich bestehen, so der Bauernpräsident. Die zweite Säule sei künftig stärker auf die Landwirtschaft auszurichten. Unter die Maßnahmen der zweiten Säule fielen auch die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz. Die landwirtschaftliche Investitionsförderung bleibe gerade deshalb wichtig. Angesichts der Volatilität der Erzeugerpreise für Agrarprodukte auf den weltweit offenen Agrarmärkten plädierte Sonnleitner dafür, die noch existierenden Marktordnungsmaßnahmen als unteres Sicherheitsnetz zu erhalten. In diesem Zusammenhang seien die Rolle der Erzeugerorganisationen zu stärken, Kontrakte zwischen den Marktbeteiligten zu fördern, Terminmärkte zu unterstützen sowie steuerliche Maßnahmen wie die Risikoausgleichsrücklage einzuführen.
