Sparpaket der Bundesregierung trifft auch Landwirtschaft
Berlin, 08.06.2010. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Sparpläne des Bundeskabinetts für eine richtige Entscheidung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erklärte: „Nach unserer derzeitigen Information wird es Einsparungen im Agrarhaushalt von ca. 200 Millionen Euro geben. Diese vorgeschlagenen Kürzungen sind für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum schmerzhaft, aber vergleichbar mit den Etateinsparungen der anderen Ministerien.“
Die Deutsche Presseagentur hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es die größten Kürzungen beim Bundesanteil für Mittel zur Förderung ländlicher Räume (Verbesserung der Agrarstruktur) geben werde, der 2011 um 80 Mio. Euro auf 620 Mio. Euro sinken soll. Bis 2014 soll die Höhe der Mittel dann aber nicht weiter sinken. Agrarministerin Ilse Aigner setze außerdem beim Sonderprogramm für Landwirte an: Zinsverbilligte Kredite von 25 Mio. Euro sollen 2011 wegfallen. Die Kuhprämie von rund 20 Euro pro Milchkuh bleibe jedoch erhalten. Der DBV will die Vorschläge im Einzelnen sorgfältig prüfen.