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Wissenschaftlicher Beirat zur Koexistenz Gentechnik
Berlin, 18.06.2010. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bewertet die bestehenden Regelungen zur Koexistenz positiv. In seiner Stellungnahme „Koexistenz Gentechnik in der Land- und Ernährungswirtschaft“ spricht der Beirat Empfehlungen zur Ausgestaltung der Koexistenzstrategie beim Einsatz der Gentechnik aus, ohne auf das Für und Wider des Gentechnikeinsatzes einzugehen.
www.bmelv.de
Der Wissenschaftliche Beirat befürwortet die derzeitige Haftungsregelung, wobei für mögliche Schäden in der Verwertungskette ein Haftungsfonds vorgeschlagen wird, dessen Realisierung sich allerdings bisher als nicht möglich erwiesen habe. Betrachtet wird das Nebeneinander von gentechnisch veränderten (GV) und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen in der gesamten Wertschöpfungskette. "Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Koexistenzregeln sind ein nützlicher Beitrag in der Gentechnikdebatte", betonte BMELV-Staatssekretär Dr. Robert Kloos. Die Wissenschaftler empfehlen, die Zulassung zum Inverkehrbringen von GV-Pflanzen weiterhin auf europäischer Ebene nach wissenschaftlichen Kriterien vorzusehen, die Anbauentscheidung aber durch die Mitgliedstaaten treffen zu lassen. Die Informationspflichten bei Wechsel des Bewirtschafters sollten nach den Empfehlungen ausgedehnt werden. Bei den spezifischen Regelungen der guten fachlichen Praxis, die regelmäßig überprüft werden sollen, wird neben der bisherigen für Mais eine weitere Abstandsregelung für Raps für notwendig erachtet. Für Saatgut wird ein Kennzeichnungsschwellenwert von 0,3 Prozent für zugelassene GV-Konstrukte vorgeschlagen. Dafür wäre allerdings eine Änderung des EU-Rechts notwendig. Die GV-Kennzeichnungspflicht soll nach einer Übergangsfrist auf tierische Produkte ausgedehnt und auch für die "Weiße Gentechnik" eingeführt werden, so der Wissenschaftliche Beirat.
