Agrardieselbesteuerung bleibt unverändert
Berlin, 24.06.2010. Die Fortführung der jetzigen steuerlichen Regelung beim Agrardiesel ist wegen des harten Wettbewerbs in der EU unerlässlich, das erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV). Daher begrüßt er die Entscheidung innerhalb der Bundesregierung, die Besteuerung von Agrardiesel dauerhaft beim jetzigen Satz von 25,6 Cent je Liter zu belassen.
Die deutschen Landwirte zahlten damit allerdings immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU. Der Bauernverband fordert deshalb eine europäische Harmonisierung. In den meisten anderen EU-Ländern betrage die Steuer auf Agrardiesel weniger als 10 Cent je Liter, in Frankreich zum Beispiel nur 1 Cent je Liter, so der DBV weiter. Steuererhöhungen beim Agrardiesel wären aus seiner Sicht Gift für die konjunkturelle Erholung der Landwirtschaft. Die im Rahmen des Sparpaketes vorgesehenen Einschnitte in den Bundesagrarhaushalt von nunmehr 270 Mio. Euro seien schmerzhaft, aber noch vergleichbar zu den Einsparungen bei anderen Ministerien. Der DBV werde vor allem darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor der Land- und Agrarwirtschaft sowie im ländlichen Raum nicht unter dem Sparpaket leiden.