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Haushaltsentwurf für Agrarministerium gebilligt
Berlin, 07.07.2010. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2011 beschlossen. Der Entwurf sieht für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,48 Mrd. Euro vor. Bundesministerin Aigner wertete den Etat angesichts der schwierigen Haushaltslage insgesamt als gute Basis für eine zukunftsfähige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. "Wesentliche, im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen werden mit diesem Haushaltsentwurf umgesetzt“, so die Ministerin.
Milchkühe auf Grünland
Die Agrarsozialpolitik könne wie bisher fortgeführt werden. Mit rund 3,74 Mrd. Euro oder rund 68 % stellt sie traditionell den Schwerpunkt des Etats dar. Bei den gesetzlich verankerten Leistungen komme es aufgrund aktueller Entwicklungen (Änderungen der Zahl der Leistungsempfänger, günstigere Entwicklungen bei den Leistungsaufwendungen je Einzelfall) zu gewissen Einsparungen. Änderungen in den gesetzlichen Regelungen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik seien damit nicht verbunden. Auch in 2011 sei ein Zuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 200 Mio. Euro vorgesehen.
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll mit effektiv 600 Mio. Euro ausgestattet werden. Dies bedeutet einen Rückgang um 100 Mio. Euro. Hier bestehe jedoch Planungssicherheit für die Länder durch die Fortschreibung der GAK auf konstanter Höhe. Die GAK bleibe das wichtigste Förderinstrument des Bundes für die Bereiche Landwirtschaft, ländlicher Raum und Küstenschutz. Das Hauptelement des Sonderprogramms für die Landwirtschaft, das Grünlandmilchprogramm, werde wie geplant fortgesetzt. Nachdem das Programm in 2010 mit 300 Mio. Euro aufgelegt wurde, sind für 2011 rund 200 Mio. Euro veranschlagt. Hierin enthalten seien wieder eine Kuhprämie und eine Grünlandprämie. Nicht weitergeführt werden soll die Bereitstellung zinsverbilligter Kredite zur Liquiditätssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, da die Gesamtsituation auf den Märkten sich leicht erholt zeige und derzeit davon ausgegangen wird, dass sich diese Tendenz in der zweiten Hälfte 2010 und im Jahr 2011 fortsetzt. Außerdem könnten sich die Betriebe beim derzeitigen Zinsniveau relativ kostengünstig liquide Mittel am Geldmarkt beschaffen.
