Deutschland und Frankreich für starke EU-Agrarpolitik
Berlin, 14.09.2010. Deutschland und Frankreich wollen bei der Reform der europäischen Agrarpolitik eng zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege, Minister Bruno Le Maire, ein gemeinsames Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 unterzeichnet.
Zur künftigen Agrarpolitik, die an die neuen globalen Gegebenheiten angepasst werden soll, gehören für die beiden Amtskollegen eine steigende Nachfrage nach Lebensmitteln sowie die Biomasse, der Klimawandel und der Umweltschutz.
Die Agrarminister wollen das 2-Säulen-System der GAP beibehalten, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Jegliche Änderungen der jetzigen Form des Modells zur Erhöhung der Akzeptanz der GAP innerhalb der Gesellschaft müsse mit klaren Vorteilen für die Landwirte, die ländlichen Räume und die Umwelt verbunden sein. Sie sollten keine finanziellen Nachteile für Mitgliedstaaten und Landwirte mit sich bringen. Bei einer klar definierten und verlässlichen Finanzierungsgrundlage für beide Säulen der GAP bestehe kein Bedarf für jegliche Art einer jährlichen Mittelumverteilung zwischen beiden Säulen, so die Minister weiter. Deutschland und Frankreich sind gegen jede Form der Renationalisierung der GAP durch eine Kofinanzierung der Betriebsprämien. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft wird ein sektorübergreifender Krisenmechanismus vorgeschlagen, basierend auf den derzeitigen Marktorganisationen.