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Agrarminister diskutieren Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete
Berlin, 07.10.2010. Bund und Länder sollten eine klare Absage zu der bislang von der EU-Kommission vorgesehenen Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete erteilen. Dafür sprach sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Brief an die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern unmittelbar vor der Agrarministerkonferenz in Lübeck aus, wo auch die von der EU-Kommission geforderte Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete ein Thema sein wird.
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Der DBV votiert weiterhin für die grundsätzliche Beibehaltung der Gebietsabgrenzung auf der Basis des bewährten deutschen Indexsystems, ergänzt um Gebiete mit einem hohen Dauergrünlandanteil.
Nach den Plänen der EU-Kommission würden die acht biophysikalischen Kriterien nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen der EU, zu einer für Landwirtschaft wie auch Steuerzahler nicht nachvollziehbaren Abgrenzung führen, so der DBV. Gleichzeitig würden relativ ausgefeilte Systeme der Gebietsabgrenzung wie in Deutschland aufgegeben werden müssen. Die Abgrenzungskriterien der EU-Kommission würden in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise zu besonders starken Verwerfungen führen, wo die neue Gebietskulisse fast spiegelbildlich zur bisherigen sei. Die Trockenstandorte würden zu einem großen Teil aus der Gebietskulisse heraus fallen, während relativ gute Standorte in Küstennähe nach diesen Simulationen benachteiligtes Gebiet wären. Deutschland insgesamt würde fast ein Drittel (2,7 Mio. ha) der derzeitigen Gebietskulisse verlieren, 1,1 Mio. ha würden neu dazukommen. Sonnleitner appellierte an die Agrarministerkonferenz, dafür Sorge zu tragen, dass die Simulationsergebnisse transparent gemacht werden. Zu groß sei die Gefahr, dass die Simulationsergebnisse im Rahmen der Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 nicht mehr die ihnen zukommende Beachtung fänden. In Deutschland machen die benachteiligten Gebiete, die nicht Berggebiete sind, 53 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Bund, Länder und EU wenden in Deutschland für die Ausgleichszulage in diesem Jahr rund 274 Mio. Euro auf.
