Vorschläge zur Stärkung der Milcherzeuger

Kühe im Melkstand

Die Mitgliedstaaten können eine Verpflichtung zum Abschluss von schriftlichen Verträgen zwischen Milcherzeuger und Verarbeiter einführen. Der im Voraus abzuschließende und frei auszuhandelnde Vertrag soll den für die Lieferung zu zahlenden Preis bzw. eine Preisformel, die Liefermenge und die Vertragslaufzeit beinhalten. Von einer Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge sind nach den Vorstellungen der EU-Kommission Genossenschaften und deren Mitglieder ausgenommen, wenn die Satzung bereits Regelungen im Sinne der genannten Vertragselemente enthält. Darüber hinaus können Branchenorganisationen anerkannt werden. Deren Tätigkeit dürfe aber nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und zur Festsetzung von Preisen führen. Um mehr Transparenz zu erreichen, sieht der Verordnungsvorschlag die Meldung der monatlichen Milchliefermengen durch die Molkereien an eine zuständige nationale Behörde vor.

Der DBV weist in seinem Kommentar daraufhin, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in Deutschland schon seit Jahren gelebt würden, wie beispielsweise im Bereich der Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeuger und Molkerei. So seien hier rund 70 Prozent der Milchbauern genossenschaftlich organisiert. Das vertragliche Miteinander sei über Milchlieferordnungen und Satzungen geregelt. Die restlichen 30 Prozent würden ihre Milch privaten Molkereien andienen, mit denen es ebenso Verträge gebe. Im Gegensatz dazu hätten eine Vielzahl der Milcherbauern in anderen EU-Mitgliedsstaaten keine schriftlichen Verträge mit ihren Abnehmern. Die Vorschläge über verbindlichere Vertragsbestandteile bezüglich Preise, Mengen und Fristen bringen nach Ansicht des DBV jedoch einen positiven Impuls in die Diskussion zur Stärkung der Milchbauern.