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Berücksichtigung der Bauern bei Baugesetzgebung
Berlin, 14.04.2011. Die Belange der Bauern werden in einer Novelle des Baugesetzbuches intensiv geprüft. Diese Aussage traf der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV). „Ich schaue genau hin, dass bäuerliches Eigentum nicht ausgehöhlt wird“, sagte Ramsauer vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Landesbauernverbände.
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Zum so genannten Bauprivileg für Landwirte, dem Bauen im Außenbereich von Ställen und anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, betonte der Bundesminister, dass diese Regelungen auch weiterhin notwendig seien. Zu ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich erklärte Ramsauer, dass der Erhalt und die Instandsetzung finanziell vertretbar sein müssten. Wenn nicht, müsse notfalls auch ein Ersatzbau möglich sein. Zielkonflikte zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Wohnen seien dabei jedoch zu vermeiden. Das DBV-Präsidium erörterte mit Ramsauer auch Probleme beim Straßenbau, der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Lösungsmöglichkeiten zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen sowie zur Entsiegelung von nicht mehr benötigten Industrie- und Militärflächen. Seitens des Bauernverbands wurde der Minister auf zu niedrige, überholte Entschädigungsgrundsätze beim Bau von Leitungstrassen angesprochen, meldet der DBV.
