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Bauernverband für Umsetzung des Dioxin-Aktionsplans
Berlin, 19.05.2011. Anlässlich der laufenden Beratungen zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und der Futtermittelverordnung erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV), dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen des 14-Punkte-Aktionsplanes zügig und konsequent umgesetzt werden. Die gravierenden Auswirkungen des Dioxinfalls Anfang des Jahres auf landwirtschaftliche Betriebe und deren Partner in der Kette dürften künftig nicht mehr vorkommen, stellte das Präsidium des DBV fest.
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Der Verband fordert, dass die Maßnahmen des 14-Punkte-Plans risikoorientiert und praktikabel ausgestaltet werden. Dazu gehörten die verpflichtende Einführung eines Dioxin-Monitorings, die Trennung der Produktionsströme und Freigabeuntersuchungen für Futtermittel durch den Verkäufer. Enttäuscht zeigte sich der DBV, dass die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bisher keinen Vorschlag zur Verschärfung der Haftungsregelungen und einer Versicherungspflicht unterbreitet hat. Die Festlegung einer gesetzlich verankerten Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen auf der Grundlage einer umfassenden Gefährdungshaftung sei in der Umsetzung des 14-Punkte-Plans unerlässlich. Der DBV habe den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Damit könnten die im jüngsten Dioxinfall deutlich gewordenen Haftungs- und Versicherungslücken zum Schutz der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe konsequent geschlossen werden.
