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Europäisches Parlament für starke EU-Agrarpolitik
Brüssel/Berlin, 27.05.2011. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit Zustimmung, aber auch mit Kritik und Unverständnis auf die Positionierung des Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020. In einem fraktionsübergreifenden Kompromiss hatten sich die Abgeordneten für eine Beibehaltung einer starken Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik und für ausreichende Finanzmittel ausgesprochen.
Abgeordneten für Beibehaltung einer starken Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Vorschlag der EU-Kommission, Maßnahmen zum Umweltschutz in das System der EU-Direktzahlungen einzufügen, wurde von den Abgeordneten unterstützt. Bei den neuen Vorgaben, wie dem Erhalt von Grünland und Fruchtfolgemaßnahmen, solle aber zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden und eine Balance zwischen ökonomischem und ökologischem Nutzen gefunden werden. Ferner riefen die Europaabgeordneten bei der Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu pragmatischen Lösungen auf.
Der DBV unterstreicht die Forderung der Europa-Abgeordneten, dass zunächst der Rahmen für den EU-Haushalt geklärt werden müsse, bevor in die Festlegung agrarpolitischer Details eingestiegen werden könne. „Greening“-Maßnahmen dürften nicht zu erhöhten bürokratischen Aufwand für die Landwirte führen. Enttäuschend sei für den DBV die Position der Europaabgeordneten zur Einführung von betrieblichen Obergrenzen bei den Direktzahlungen. Diese passten weder zu einem System einer entkoppelten Flächenprämie noch seien sie mit dem Gleichheitsgrundsatz des Prinzips einer Flächenprämie vereinbar, wonach "ein Hektar gleich ein Hektar ist". Eine solche Regelung würde einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen und wurde deshalb vom DBV abgelehnt.
