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Auszahlung der Agrardieselerstattung blockiert
Brüssel/Berlin, 16.06.2011. Deutschlands Bauern warten bislang vergebens auf die Auszahlung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für das Jahr 2010, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Bereits seit März 2011 sei das Energiesteueränderungsgesetz in Kraft, in dem die gewährte Steuerentlastung für Agrardiesel dauerhaft ohne Selbstbehalt und Obergrenze geregelt wurde.
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Seit Inkrafttreten in Deutschland liege das Gesetz dem zuständigen EU-Kommissariat für Steuern und Zölle zur Notifizierung vor, da die Auszahlung der Agrardieselsteuerentlastung einer beihilferechtlichen Genehmigung bedarf. Die Genehmigung sei aber nach drei Monaten immer noch nicht erfolgt, so der DBV.
DBV-Präsident Sonnleitner hat sich nun in einem Brief an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, gewandt. In dem Schreiben führt der Varband aus, dass ein noch längeres Warten auf die Auszahlung zu ernsthaften Liquiditätsproblemen bei den Landwirten führen könne. „Zudem entsteht der Eindruck, dass die Auszahlung von Brüssel aus blockiert wird“. Die noch nicht erfolgte Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung ist nach Einschätzung des DBV unverständlich, da die Steuerentlastung für Agrardiesel bereits für 2008 und 2009 ohne Selbstbehalt und Obergrenze gewährt wurde und auch damals zu keinen innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Wettbewerbsverzerrungen seien auch weiterhin nicht zu erwarten, da die von deutschen Landwirten zu tragende Agrardieselsteuer nach wie vor die mit Abstand höchste innerhalb der Europäischen Union sei.
