Nachrichten aus der Landwirtschaft
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Bundesagrarhaushalt 2012 verabschiedet
Berlin, 06.07.2011. Das Bundeskabinett hat für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Mrd. Euro eingeplant. Mit 3,8 Mrd. Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Mio. Euro vorgesehen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die geplante Aufstockung der Bundesmittel zur Unfallversicherung. Die Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers. Dafür reiche sie allerdings nicht aus, so der DBV und wiederholte seine Forderung nach Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Mio. Euro mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss ebenfalls unverändert fortgeschrieben.
www.bmelv.de
Im Agraretat des Bundes wird die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume wie auch 2011 mit 600 Mio. Euro ausgestattet. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume geleistet“, sagte Bundesministerin Ilse Aigner. Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Mio. Euro vorgesehen. In diesen Bereich fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Mio. Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Mio. Euro). Damit sollen die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert werden. Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen insgesamt 307 Mio. Euro zur Verfügung. Die bezuschussten Bundesforschungsanstalten liefern unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Mio. Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt.
