Dioxin-Frühwarnsystem tritt in Kraft

Neuen Regelung im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) soll die gemeldeten Dioxin-Messdaten in einer Datenbank sammeln und alle drei Monate auswerten. Dadurch erhofft sich die Bundesministerin, dass Dioxin-Probleme früher erkannt und Gegenmaßnahmen schneller eingeleitet werden können. Gleichzeitig wurden härtere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht festgelegt. Eine Straftat liegt vor, wenn Unternehmer vorsätzlich unsichere Lebensmittel oder Futtermittel nicht vom Markt nehmen. Dies kann nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Bereits im Juli 2011 hatte das Bundeskabinett einer Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes zugestimmt, mit der die Bürger noch schneller und umfassender informiert werden. Künftig sollen die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, herausgegeben werden können. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse soll nicht mehr möglich sein. Bei Rechtsverstößen muss komplette Lieferkette offengelegt werden. Wenn das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt, kann sich der Hersteller nicht auf den Geheimnisschutz berufen. Durch eine Änderung des LFGB sollen die Behörden in Deutschland künftig verpflichtet werden, die vorliegenden Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen von sich aus aktiv zu veröffentlichen, so das Ministerium.