Ausrichtung der EU-Agrarpolitik wird diskutiert
Berlin, 12.10.2011. "Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen". Mit dieser Aussage bewertet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die EU-Kommission setze den von Deutschland bereits eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fort und greife den Grundsatz "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" auf.
Deutschland unterstütze die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge. „Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig", erklärte Aigner und fordert gleichzeitig Instrumente, die einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sind. Zudem will sie verhindern, dass sich der in Deutschland mit bis zu 100 Hektar pro Tag ohnehin sehr hohe Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärft. Die Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie brauche produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden, so Aigner. Deutschland sei bereits heute Vorreiter bei der Modernisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft. "Die EU-Fördergelder kurbeln die Produktion nicht mehr an. Sie werden nur gezahlt, wenn die Landwirte umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Bodenschutzes erfüllen“. Die Bundesministerin wies darauf hin, dass die Agrarförderung in Deutschland bis 2013 vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt sein wird. Damit würden insbesondere extensive Grünlandstandorte gestärkt. Zudem nähmen gerade die deutschen Landwirte schon jetzt in großem Umfang an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese Leistungen sollten ihrer Meinung nach berücksichtigt werden und dürften nicht verloren gehen.