EU-Agrarminister beraten künftige Agrarpolitik

EU-Agrarpolitik zukunftsfest machen

Die Ministerin rechnet mit langen und harten Verhandlungen auf europäischer Ebene. Schnelle Beschlüsse werde es nicht geben, denn voraussichtlich werden die Vorschläge nicht bis Ende 2012 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden können. Erst wenn feststehe, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt überhaupt für die Agrarpolitik zur Verfügung stehe, könne über das Reformpaket abschließend entschieden werden. Aigner bekräftigte, dass Deutschland die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge der Kommission unterstützt. Richtig sei das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Die Bundesministerin betonte jedoch, bei einem stärkeren "Greening" müsse der "wirkliche Mehrwert für Umwelt und Natur" erkennbar sein. "Wir wollen in Europa eine nachhaltige und Ressourcen schonende Landwirtschaft fördern", sagte Aigner. Die Stärkung der Umweltbeiträge durch die GAP müsse jedoch in Einklang stehen mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass besonders die Landwirtschaft bereits heute wichtige Beiträge zu Umweltzielen erbringe. Kritisch äußerte sie sich mit Blick auf möglicherweise zu erwartende Bürokratielasten für die Landwirtschaft. "Es genügt nicht, neue Instrumente zu entwickeln – sie müssen in der Praxis auch umsetzbar sein", so Aigner. Bislang sei nicht zu erkennen, in welchen Bereichen die künftige EU-Agrarpolitik für Landwirte und Verwaltungen spürbar vereinfacht werde. Die Ministerin sieht bei etlichen Regelungen sogar die Gefahr einer deutlichen Mehrbelastung. Sie werde in den weiteren Beratungen prüfen, inwieweit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich in effizienter Weise zu einem höheren Umweltbeitrag der GAP führen, ohne dass für die Agrarpolitik insgesamt der Bürokratieaufwand steige.