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Bundestag beschließt Agrarhaushalt
Berlin, 22.11.2011. Der Deutsche Bundestag hat für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) einen Etat in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro verabschiedet. Mit 3,7 Mrd. Euro macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik dabei den größten Anteil aus. "Rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung werden vom Bund getragen. Das ist soziale Sicherheit, die direkt bei den Bauern vor Ort ankommt", erkärte dazu Ministerin Ilse Aigner.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Quelle: http://www.bmelv.de
Mit dem Bundestagsbeschluss wurden die weiteren Voraussetzungen geschaffen, den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit zusätzlichen Bundesmitteln zu unterstützen. Nachdem das Bundeskabinett mit seinem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die notwendigen Weichenstellungen getroffen hat, muss jetzt der Bundesrat zustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 175 Mio. Euro bereits Anfang 2012 erlassen werden kann.
Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Mio. Euro vorgesehen. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt rund 2 Mrd. Euro - beispielsweise für investive Maßnahmen in landwirtschaftliche Unternehmen, Agrarumweltmaßnahmen oder Maßnahmen zur nachhaltigen Dorfentwicklung - mobilisiert. In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Mio. Euro vorgesehen. Wesentliche Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Mio. Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (37,5 Mio. Euro). Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Mio. Euro gegenüber 2011 erhöht.
