Koalitionsvertrag sieht Beimischungspflicht für Biokraftstoffe vor
Berlin, 17. November 2005. Nach Informationen des CDU-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes Norbert Schindler wird es nicht zu einer vollständigen Ablösung der in Deutschland bislang bestehenden Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht kommen.
Anlässlich des Fachkongresses „Kraftstoffe der Zukunft 2005“ betonte Schindler, dass er die im Koalitionsvertrag festgehaltene Neuregelung ausdrücklich begrüße, die eine Beimischungspflicht und eine entsprechende Besteuerung vorsehe. Die Verpflichtung zur Beimischung sei dabei nicht nur steuerpolitisch motiviert, sondern auch eine Konsequenz aus der Haltung der Mineralölindustrie. Diese sei zum Teil in der Vergangenheit zu passiv mit dem Thema Biokraftstoff umgegangen. Für den Bereich der Vermarktung reiner Kraftstoffe ändert sich nach Aussage Schindlers am derzeitigen Status Quo nichts. Wie bisher solle auch in Zukunft eine Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe gelten.
