Nachrichten aus der Landwirtschaft
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Landwirte brauchen Entlastung von unfairer Steuer
Berlin, 16.09.2008. Anlässlich der Debatte über den Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV), dass im Haushalt 2009 Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbslage der deutschen Landwirtschaft zu erkennen seien. Dazu gehöre die Sanierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung über den Herauskauf von Kleinrenten und die vorgesehene Aufstockung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf 700 Mio. Euro.
Produktpyramide Bioenergie
Kritisch werde hingegen die geplante Kürzung der Mittel für die Markteinführung nachwachsender Rohstoffe gesehen. Hier dürften in einem erfolgversprechenden Markt nicht die falschen Signale gesetzt werden, so die Berufsvertretung.
Der DBV erinnerte nachdrücklich an seine Forderung nach einem Kostenentlastungsprogramm, vor allem an den unerträglichen Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel. Der Verband fordert, den Steuersatz endlich an das sehr viel niedrigere Niveau in den EU-Nachbarländern anzugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Agrarhaushalt mit 5,29 Mrd. Euro praktisch unverändert bleibe, während der gesamte Bundeshaushalt um 2 % wachse, seien aus Sicht des DBV durchaus entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden. Mit Blick auf den Health Check der EU-Agrarpolitik erwartet der Bauernverband von der Bundesregierung vor allem eine verlässliche Politik, die sich den Plänen der EU-Kommission für eine Anhebung der Modulation entgegenstellt.
